Die abgewählten, mächtigen Politikkasten nutzen all ihren noch verbliebenen Einfluss, um die Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo so steinig wie nur möglich zu machen. B. Arévalo bezeichnet dies als einen sich leise anbahnenden Staatsstreich. Er erhält aber viel Unterstützung von der Zivilbevölkerung, darunter namhaft die indianische Bewegung der Maya, und auch von der Organisation amerikanischer Staaten, der OAS, und den USA. Dieser Artikel beschreibt die Widerstände, die Bernardo Arévalo überwinden muss, und diskutiert die Frage, wie Deutschland und die EU den Demokratisierungsprozess in Guatemala unterstützen können.
Alle überrascht: Bernardo Arévalo landet in der ersten Wahlrunde auf den 2. Rang
Je näher die Wahlen in einem Land rücken, desto mehr verdichtet sich die Spannung. Nicht anders war es bei den Präsidentschaftswahlen n Guatemala, die am 25. Juni 2023 im ersten Wahlgang abgehalten wurden. Doch als sich die Wahlergebnisse am Wahlabend herauskristallisierten, haben sich alle die Augen gerieben. Niemand hatte damit gerechnet, dass sich Bernardo Arévalo auf den zweiten Rang nach vorne geschoben hatte. In allen vorherigen Wahlprognosen tauchten unter den Erstgenannten nur die altbekannten Namen, wie z.B. Zury Rios, die Tochter des früheren de facto Staatschefs Efrain Rios Montt, auf. Und unter den Erstplatzierten wurde ebenfalls Sandra Torres, ehemalige First Lady des Landes, erwartet. Sie erzielte denn auch die in Umfragen vorhergesagten 21 %, womit sie den ersten Rang einnahm. Doch der Kandidat Bernardo Arévalo war mit den zweitmeisten Stimmen die absolute Überraschung. Er erhielt 17 % der Stimmen und zog somit in die Stichwahl ein. Bernardo Arévalo ist für die linksliberale Partei Movimiento Semilla angetreten. Die Semilla-Partei hatte sich während der Massenproteste gegen die korrupte Regierung von Ex-General Otto Pérez im Jahr 2015 gebildet. Das Kandidaten-Duo Bernardo Arévalo und Karin Herrera konnte sich nun auf die Stichwahl am 20. August konzentrieren.
Nach dem ersten Wahlgang mussten sich sowohl die traditionell konservative Oligarchie wie auch deren Günstlinge in Parlament und Regierung überlegen, wie sie ihren sich abzeichnenden Machtverlust verdauen würden. Bernardo Arévalo und die Semilla-Partei hatten den Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne auf die Bekämpfung der Korruption gelegt und sich bei Themen wie Privateigentum und Grundlagen des Rechtssystems zurück gehalten . Ohne jeden Zweifel ist es ihnen so gelungen, den Nerv der Mehrheit der Wahlbevölkerung zu treffen, die der unsäglichen Korruption und der Vetternwirtschaft des sogenannten Pakts der Korrupten unter dem aktuellen Präsidenten A. Giammattei überdrüssig ist. Giammattei hat das Korruptionserbe seines Vorgängers Jimmy Morales nicht nur angetreten, sondern überboten.
Justizapparat bringt sich in Stellung gegen das Wahlergebnis
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass vor zwei Jahren die Richter*innen des Verfassungsgerichts neu gewählt worden sind. Bis dahin war das Verfassungsgericht ein eindeutiger Ausdruck von liberaler Rechtsstaatlichkeit gewesen. Seit der nicht unumstrittenen Neuwahl gibt es keine liberalen Richter*innen mehr im dem Verfassungsgericht. Mindestens einer der obersten 5 Richter*innen ist auf der Magnitsky-Liste der USA (auch Engel-Liste, oder Antikorruptionsliste genannt) . Deprimierend ist auch, dass in dem weiteren hohen Gericht, dem Obersten Gerichtshof, in den letzten vier Jahren keine Neuwahl seitens des Parlaments stattgefunden hat, womit sich auch dort die Interessen der Günstlingswirtschaft festgesetzt haben. Um den Kanon des bedenklichen Rechtsstaatskurses unter der Giammattei-Regierung zu vervollständigen, hat Präsident A. Giammattei im Frühjahr die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras nach ihrer ersten Amtszeit erneut berufen, ungeachtet dessen, dass sie ebenfalls auf der Magnitsky-Liste in den USA steht. Mit diesem Umbau des Justizsystems seitens Regierung und Parlamentsmehrheit wurden die rechtsstaatlichen Prinzipien, die eines der Fundamente für eine Demokratie sind, in Guatemala unterminiert.
Während des gesamten Wahlprozesses spielten die höchsten Richter*innen und die Generalstaatsanwaltschaft eine durchweg interesse-geleitete Rolle zugunsten rechtspopulistischer Positionen. Ohne Zweifel handelt die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof mit politischer Rückendeckung des Paktes der Korrupten. Das weitgehende Schweigen von Präsident A. Giammattei zu dem Treiben dieser Kreise kann als Ermunterung für das Dreierbündnis von der Generalstaatsanwältin, ihres Staatsanwaltskollegen sowie des Richters Fredy Orellana angesehen werden.
Der verlockenden Macht einfach zu entsagen ist allerdings weder das Ansinnen des Paktes der Korrupten noch der obersten Spitzen des Justizapparats. Bereits am Tag vor dem ersten Wahlgang verkündete der Sonderstaatsanwalt Rafael Curruchiche im Namen der Generalstaatsanwaltschaft, dass nun ein Verfahren gegen die Semilla-Partei zur Aberkennung ihres Status als politische Partei eingeleitet worden sei. Es seien Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften der Parteigründung entdeckt worden. Diese Anklage mutet seltsam an, war die Partei doch anstandslos vom Obersten Wahlgericht zu den Wahlen zugelassen worden.. Das ändert aber nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft bis heute an ihrem Ansinnen festhält, die Semilla Partei zu verbieten Es ist kein Geheimnis, dass der Hintergrund in erster Linie darin liegt, der Semilla-Partei und dem nun gewählten Präsidenten Arévalo das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.
In dieser Motivlage kann auch die Intervention der Staatsanwaltschaft angesiedelt werden, mit der sie Wahlurnen im Obersten Wahlgericht mit polizeilichem Eingriff beschlagnahmte, um die Richtigkeit der Stimmenauszählung zu überprüfen. Anders ausgedrückt: die Staatsanwaltschaft geht gegen das oberste Wahlgericht vor und dieses Vorgehen wird überdies noch vom Obersten Gerichtshof ratifiziert. Dem Obersten Wahlgericht war zwischenzeitlich auch die Amtsenthebung angedroht worden. Alle Appelle von der EU, den USA, von Kolumbien und Brasilien sowie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), konnten dem putschähnlich anmutenden Treiben des Pakts der Korrupten nicht wirklich Einhalt gebieten. Immerhin ist aber der Wahlprozess unter starker Beobachtung u.a. von USA, EU und OAS gewesen, so dass die Wahlergebnisse auf diese Weise nicht im Nachhinein verändert werden konnten. Auch wichtig ist, dass das Oberste Wahlgericht eine unerwartet unabhängige Rolle gegenüber der Regierung gespielt hat, was sehr zu loben ist. Auch hat das Verhalten der beiden obersten Staatsanwälten und ihres richterlichen Unterstützers dazu geführt, dass der Druck der Zivilbevölkerung mittels Straßenblockaden stark zunahm und eine Solidarisierung mit B. Arévalo auslöste.
Die Stichwahl: ein überlegener Sieg von Bernardo Arévalo
Nun standen sich Sandra Torres und Bernardo Arévalo in der Stichwahl gegenüber. Die populistische und kapriziöse Sandra Torres machte viele eher oberflächliche Versprechen, wie das Hohelied der aus Mann und Frau bestehenden Familie, die Errichtung eines Hochsicherheitsgefängnis, die Schaffung eines Ministeriums für Religion und eines für die indianische Maya-Bevölkerung, in der Annahme auf diese Weise viele Stimmen bei Evangelikalen sowie von den Maya zu bekommen. Bei einem Großteil der Bevölkerung ist Sandra Torres dennoch seit jeher unbeliebt, auch weil sie sich in den letzten zwei Jahren als Mehrheitsbeschafferin für die Regierungsvorschläge im Parlament, darunter für die jeweiligen Haushaltspläne, betätigt hat. Den meisten Wähler*innen gefielen überdies die Polemiken nicht, mit denen sie vor der Stichwahl Bernardo Arévalo überzog. So zweifelte sie Arévalos Staatsbürgerschaft an, da er in Uruguay geboren wurde. In der Tat ist Bernardo Arévalo als Sohns des Gründers des 1944 neugegründeten, demokratischen Guatemalas und ehemaligen Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo, im Exil geboren worden. Dieses Exil musste sein Vater nach dem anti-reformistischen Putsch 1954 aufsuchen. Bernardo Arévalo hat es sich im Wahlkampf verkniffen, Sandra Torres auf ihre Geburt in Belice aufmerksam zu machen. Die Betonung des Werts der Familie war gegen Arévalo gerichtet, da er kürzlich auf der Hochzeit seiner lesbischen Tochter gewesen war und damit nicht nur seine Rolle als Familienvater einnahm, sondern auch seine Offenheit gegenüber Regenbogenfamiliendemonstrierte .
In der Stichwahl siegte B. Arévalo überlegen mit 58% der Stimmen, während Sandra Torres weit abgeschlagen nur 37% erreichte (der Rest sind ungültige Stimmen). Dieser Sieg war eine erneute Bestätigung des Wähler*innenwillens gegen die vorherrschende Korruption, deren Zirkel nicht zu Unrecht auch Sandra Torres zugerechnet wird. Das Wählervotum von diesen vielen Wähler*innen bringt den Ärger über das ungeliebte Parlament und die gegenwärtige autoritäre Regierung zum Ausdruck.
Straßenblockaden der Zivilbevölkerung gegen Blockaden des Justizapparats
Nun kocht der Unmut auf Guatemalas Straßen angesichts der In-Frage-Stellung des Wahlergebnisses seitens der Machtzirkel um die aktuelle Regierung und des Justizapparates hoch. Seit Wochen werden die Straßen blockiert, und die Zivilgesellschaft fordert den Rücktritt von Consuelo Porras und deren rechter Hand, Rafael Curruchiche und des ihnen behilflichen Richters Fredy Orellana, der sich den beiden Staatsanwält*innen anbiedert. An der Spitze der Protestbewegung steht bemerkenswerterweise neben anderen die Mayabevölkerung, insbesondere die sogenannten 48 Kantone von Totonicapan.
Der Pakt der Korrupten hält aber bisher zusammen: Consuelo Porras lehnt es ab, zurückzutreten, und das Verfassungsgericht stützt sie mit einem Urteil, wonach sie nicht abgesetzt werden könne, auch nicht vom Präsidenten.
Bernardo Arévalo demonstriert Rückgrat angesichts des Drucks des rechtskonservativen Paktes der Korrupten . Mit seinen Erfahrungen als ehemaliger Vizeaußenminister und als ehemaliger Botschafter in Spanien stellt er auch mehr dar als einen politischen Newcomer. Zunächst muss er allerdings die lange Phase der Amtsübernahme von Ende August bis Mitte Januar meistern. Eindeutig kann er sich hierbei auf weite Teile der Zivilgesellschaft, diw katholischen Bischofskonferenz sowie weite Teile der Unternehmerschaft (ausgenommen die Großlandwirt-Verbände) stützen, denen aus unterschiedlichen Gründen die Achtung des Bürger*innenwillens bei den Wahlen wichtig ist. Die Unternehmerschaft hat dies kürzlich erneut zum Ausdruck gebracht, wenngleich ihnen die Straßenblockaden aus wirtschaftlichen Gründen nicht schmecken. Bernardo Arévalo und der Semilla-Partei steht der Block der Korrupten in Exekutive und Judikative gegenüber, der sich auch nach der Amtsübernahme im Januar weiter im Amt halten wird.
Auch nach Antritt des Amtes geht die Belastungsprobe für Demokratie weiter
Mit einem Präsidenten Bernardo Arévalo verbinden sich ausgesprochen viele Hoffnungen, auch wenn nicht alle in Erfüllung gehen werden. Wenn er im ersten Amtsjahr einige Personen des Paktes der Korrupten in Spitzenpositionen in der Judikative ablösen kann, und ein deutliches Mehr an Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und Regierungspolitik durchsetzen kann, wird er sich die Unterstützung der Zivilgesellschaft erhalten können. Bislang haben er und seine Semilla sowie Bündnis-Parteien mit 59 Stimmen im Parlament bei 160 Sitzen insgesamt keine Mehrheit. Aber es kann dennoch sein, dass sich dieser Stimmenanteil erhöht. Hiervon abgesehen gibt es in einer Präsidialdemokratie etliche Entscheidungen, die auf dem Weg präsidentieller Verfügungen getroffen werden können. Es stimmt zuversichtlich, dass das Team von B. Arévalo, welches aktuell mit Regierungsleuten die Übergabe der Amtsgeschäfte verhandelt, eher jüngere Personen sind, die nicht aus dem aktuellen engen regierungsnahen Politikbereich stammen. Von diesem Team wird die Eine oder der Andere Minister*in werden. Aus den bisherigen, noch etwas vorsichtigen Andeutungen von Arévalo geht hervor, dass er die Spielräume für Verbesserungen nutzen will: Fortschritte in den Sozial- und Bildungsprogrammen sind ihm ebenso ein Anliegen, wie die Reform des funktionsgeschwächten Land-Fonds, der Einhaltung der Friedensverträge und die politische Förderung der indianischen Maya-Bevölkerung. Für die mittelamerikanische Region, in der sich der Autoritarismus heimisch gemacht hat, wird Arévalo ein Lichtblick sein.
Was können und müssen die EU und Deutschland tun?
Der sich mit einem Präsidenten Arévalo abzeichnende Wandel ist auch für uns wichtig. In der Außenpolitik ist eine ausreichende und sichtbare Unterstützung des Wandels der ab kommenden Januar im Amt befindlichen Arévalo-Regierung auf deutscher und europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung, da davon auszugehen ist, dass die alten Machstrukturen dem neuen Präsidenten viele, viele Steine in den Weg legen werden. Bereits jetzt könnte das Auswärtige Amt den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo nach Deutschland einladen, als Zeichen des Respekts der Wahlergebnisse und der Anerkennung der Semilla-Partei von internationaler Seite. So, wie es die US-Administration bereits getan hat. Sollte dies zeitlich schwierig sein, so wäre eine baldige Einladung nach der Amtseinführung vorteilhaft. Zur Amtseinführung ist eine ausreichend sichtbare Anwesenheit des Auswärtigen Amtes, über die Anwesenheit der deutschen Botschaft hinaus, zu empfehlen. Auf der deutschen wie auf EU-Ebene sollten zudem endlich Sanktionierungen individueller Personen in Guatemala (Einreise-Visa-Beschränkungen, Einfrieren von Bankkontoguthaben dieses Personenkreises im Ausland) durchgesetzt werden, so wie dies für Nicaragua oder eben Russland gilt. Da die Staatsanwältin C. Porras und ihr Kollege R. Curruchiche diesen Sanktionen in den USA ausgesetzt sind, wären sie hierfür ins Auge zu fassen. Die Semilla-Partei und die künftige Regierung können mittels Politikberatung und Programmen der Rechtsstaatsförderung bilateral oder zusammen mit dem Menschenrechtsgerichtshof der OAS (CIDH) noch intensiver begleitet werden. Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, BMZ, kann seinen Einfluss geltend machen, um einerseits deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen bei deren Guatemala-Projekten in Zusammenarbeit mit der dortigen künftigen Regierung zu fördern, und andererseits im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Programme zu unterstützen, mit denen die Defizite im Bereich von Wirtschaftsplanung, von Sozial- und Bildungsprogrammen und der Förderung indigener Bevölkerung verstärkt in den Fokus genommen werden.
