Außen- und Entwicklungspolitik
Roger Peltzer
Roger Peltzer
Die Stadt Kerpen gehört zum Großraum Köln und liegt inmitten des rheinischen Braunkohlereviers. Die Lebensverhältnisse der dort lebenden 60 000 Menschen sind teils durch die nahe Großstadt geprägt, teils haben sie noch dörflichen Charakter. Die Reportage über eine typische Reihenhaussiedlung gibt Einblicke in einen Alltag, wie er für weite Teile des Rheinlandes typisch sein dürfte. Thesen zunehmender Verelendung und Polarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig misslingender Integration kann dieser Bericht, der freilich nicht gesamtdeutsche Wirklichkeit spiegelt, nicht bestätigen.
Mit “einer Schule für alle“ möchten die Landesgrünen in die Wahlen gehen. Doch an der Parteibasis ist die moderne Einheitsschule höchst umstritten
Attac ist gar nicht basisdemokratisch, kritisieren Jörg Bergstedt und seine Co-Autoren.
Die Grünen machen in der Bundesregierung eine gute Figur, weil sie klare Konzepte vertreten. Das kann man von den Sozialdemokraten derzeit nicht gerade behaupten
Welche unerfreulichen Konsequenzen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat, wird jetzt am Fall der deutschen Moslemin Fereshta Ludin deutlich. Sie soll nach dem einmütigen Willen des baden-württembergischen Landtages
nicht Lehrerin -werden dürfen, weil sie mit ihrem Willen, ein Kopftuch zu tragen, die negative Religionsfreiheit Anders- und Nichtgläubiger verletze. Das über das Kopftuch zum Ausdruck gebrachte bewußte Bekenntnis zum moslemischen Glauben sei mit den besonderen Anforderungen des staatlichen Schuldienstes nicht zu vereinbaren.
Folgt man dem Kommentator der FAZ vom 17 Januar, dann hat „das Gezerre um den Fortbestand der rot-grünen Koalition in Düsseldorf drei Folgen. „Erstens: es nutzt rotgrün. Zweitens: es nutzt rotgrün. Drittens: es nutzt rotgrün“ Recht hat er. Die Zeitungen berichten täglich ausführlich über die grünen Positionen und in den Umfragen legen die Grünen in NRW zu, während die CDU deutlich verliert.
Allen heftigen Dementis bündnisgrüner Spitzenfunktionäre zum Trotz gibt es eine Reihe von guten Gründen dafür, dass die schwarzgrüne Option bei den Grünen zunehmend an Gewicht gewinnen wird.
Während in der Bundespolitik die Parteien konturierte Lager repräsentieren, kommt es auf kommunaler Ebene zu Milieu-Überschneidungen / Das Beispiel der Stadt Kerpen
Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen aus dem grünalternativen Lager, die für eine neue Sicht der CDU plädieren (Beckmann, Knapp, Thomas Schmid). Bücher, die dieser neuen Sicht den Weg bereiten (Graefe, Lcggewie), finden eine beachtliche Resonanz. Ende letzten Jahres schließlich plädierte Fritz Kuhn (vergl. die Oktoberausgabe der Kommune) für eine Politik wechselnder Mehrheiten in Baden-Württemberg, die Wahl von Späth zum Ministerpräsidenten durch die Grünen eingeschlossen.