Macht eine Kooperation mit den Golfstaaten im Globalen Süden Sinn?

Macht eine Kooperation mit den Golfstaaten im Globalen Süden Sinn? Zu diesem Thema gab es einen spannenden Workshop der BAG Globale Entwicklung mit der grünen MdB Lamya Kaddor und Sebastian Sons, einem Wissenschaftler, der sich seit Jahrzehnten mit dem Agieren der Golfstaaten im Globalen Süden befasst. Roger Peltzer hat die Ergebnisse der Diskussion in dem folgenden Beitrag zusammengefasst.

Diese Zusammenfassung ist meine Sicht der Diskussionsergebnisse. Sie ist nicht unbedingt identisch mit der Positionierung von Lamya Kaddor und Sebastian Sons.

1. Die Golfstaaten (VAE, Katar und Saudi Arabien) haben in den letzten Jahrzehnten eine enorme kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen. Als Folge sind die „Golfaraber“ sehr viel sebstbewusster geworden und beanspruchen heute auch gegenüber den traditionellen arabischen Führungsmächten wie z.B. Ägypten oder früher auch Syrien selbst eine Führungsrolle. Es ist nicht nur das wirtschaftliche Gewicht der Golfstaaten enorm gewachsen, sie haben auch eine rasante gesellschaftliche Entwicklung vollzogen. So hat sich z.B. Saudi Arabien kulturell und gesellschaftlich geöffnet und nimmt vom früher dominierenden Wahabismus zunehmend Abstand. Schon heute sind Frauen dort beruflich weitgehend gleichgestellt, können sich mittlerweile selbstständig bewegen etc. Der Besuch von Kinos, Musikfestivals etc. nimmt in Saudi Arabien rasant zu.

2. Über den Umfang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Golfstaaten mit dem Globalen Süden gibt es bis heute keine zuverlässigen Gesamtzahlen, ein Grund dafür, dass die von den Golfstaaten geleistete ODA systematisch unterschätzt wird. Erst in jüngerer Zeit haben Saudi-Arabien, die VAE, Katar und Kuwait damit begonnen, über ihre ODA-Leistungen zumindest teilweise an die OECD zu berichten.
   
   Die wirtschaftliche Kooperation mit dem Globalen Süden umfasst das schon seit Jahrzehnten andauernde Engagement der Entwicklugsfonds dieser Staaten oder der islamischen Entwicklungsbank, umfangreiche humanitäre Hilfe, massive Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Afrika im Bereich Erneuerbarer Energien, aber auch von Häfen (DP World), starke Unterstützung multilateraler Initiativen im Bereich Gesundheit (GAVI, Global Health Fund) und Investitionen in den Bildungsbereich. Und es umfasst natürlich auch umfangreiche Direktinvestitionen. Die Grenzen zwischen konzessionärer Hilfe und kommerziellen Investitionen sind vielfach fließend, was das Herausfiltern des reinen ODA-Anteils weiter erschwert. Man liegt aber vermutlich nicht falsch, wenn man annimmt, dass die Golfstaaten in Afrika im ODA-Bereich und auch bei den kommerziellen Investitionen zurzeit mindestens 50 % der Beträge aufbringen, die die EU in Gänze dort aktuell investiert.

3. Die Motive für die entsprechenden Investitionen der Golfstaaten sind vielfältig. Es dominieren sicher wirtschaftliche Interessen. So engagieren sich die VAE auch deshalb so stark im Sudan, weil sie Zugriff auf die dortigen Goldvorkommen haben wollen, um ihre jetzt schon dominierende Rolle im internationalen Goldhandel auszubauen. Vielfach wird auch auf das „land-grabbing“ der Goldstaaten in Afrika hingewiesen, mit dem sie sich langfristig den Zugang zu landwirtschaftlichen Produkten sichern wollen. (Anmerkung: das tatsächliche Ausmaß des „land grabbings“ wird aber in den einschlägigen Veröffentlichungen vielfach überschätzt. Es gibt einen großen Gap zwischen Ankündigungen, unterzeichneten Absichtserklärungen und der tatsächlichen Inbesitznahme von Land. Dieses Land ist in Afrika vielfach bereits bewohnt und bewirtschaftet und die Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung in der Realität viel komplexer und schwieriger als in den vollmundigen Absichtserklärungen der Anschein erweckt wird.)
   
   Neben unmittelbar eigennützigen Motiven, haben die Goldstaaten aber vielfach auch ein Interesse an gesellschaftlicher Stabilisierung im Globalen Süden und investieren deshalb z.B. auch in Bildung und Gesundheit um weiteren Entwicklungen wie im „Arabischen Frühling“ präventiv vorzubeugen. Im Rahmen der im Islam vorgesehenen Sozialabgaben „Zakat“ und freiwilliger Spenden „Sadaqah“ spielen auch rein humanitäre Erwägungen eine Rolle.
   
   Insgesamt kann man aber davon ausgehen, dass die Gesamtheit der Kooperation mit dem Globalen Süden, wozu im Übrigen auch die Tätigkeit der Stiftungen von Mitgliedern der Herrscherfamilien gehört, mehr oder weniger aus einer Hand erfolgt, um entsprechend in den Empfängerländern Einfluss nehmen zu können.
   
   Allerdings befinden sich die Golfstaaten im Globalen Süden z.T. auch in heftiger Konkurrenz zueinander, so dass – wie im Sudan – die jeweiligen Bürgerkriegsparteien sich auf unterschiedliche Länder unter den Goldstaaten stützen können.

4. Was folgt auch dem Gesagten für Deutschland und die EU? Die Golfstaaten sind für die Länder im Globalen Süden und insbesondere auch in Afrika zu einem zentralen Akteur geworden, dessen Relevanz in der wirtschaftlichen Kooperation vielfach der Bedeutung der EU nahe kommt. Während die Golfstaaten teilweise die Probleme und Konflikte im Globalen Süden (siehe Sudan) verschärfen, tragen sie an anderer Stelle signifikant zur Lösung globaler Problem bei so z.B. mit den Investitionen in den Global Health Fund oder Gavi. Sie sind auch bei dem Aufbau Erneuerbarer Energien in Afrika zu einem, wenn nicht dem maßgeblichen Player geworden. Schon heute werden viele Projekte in diesem Bereich nicht mehr nur durch westliche Entwicklungsbanken wie EIB, IFC, Kfw, DEG sondern i.d.R. im Konsortium mit Finanziers aus den Goldstaaten realisiert, die oft den größeren Anteil der Finanzierung stemmen.
   
   Insofern gibt es schon jetzt Kooperationen zwischen den Goldstaaten der EU und Deutschland z.B. in Afrika. Es ist auszuloten, wie eine solche Kooperation von Fall zu Fall ausgebaut werden kann, ohne dass man kritische Aspekte, wie die Waffenlieferungen von Golfstaaten in Konfliktgebieten oder deren Unterstützung autoritärer Regime ausblendet.

5. Wie relevant sind die EU und Deutschland für die Goldstaaten als Kooperationspartner? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sich die relative Bedeutung der EU und Deutschlands als Kooperationspartner für den Globalen Süden deutlich verringert hat. Viele Projekte und politische Initiativen der Golfstaaten können und wollen diese alleine oder z.B. auch mit den BRICS-Staaten nach vorne bringen. Der Westen ist da oft gar nicht mehr gefragt.
   
   Andererseits haben die Golfstaaten im aktuellen Irankrieg aber auch gemerkt, dass auf die Vereinigten Staaten überhaupt kein Verlass ist, und dass die erratische Politik von Donald Trump für sie grosse Probleme nach sich zieht, wie z.B. die massive Zerstörung von Ölförderanlagen und Infrastruktur durch die Raketen des Iran. Es gibt deswegen eine neues Interesse in den Golfstaaten an der Kooperation mit zuverlässigen Partnern, die einigermaßen eine regelbasierte Weltordnung respektieren. Dieses neue Interesse können die EU und Deutschland nutzen, um auch Kooperationen im Globalen Süden auszubauen.

6. Kooperation mit den Golfstaaten auf Augenhöhe. Was heißt das?
   
   Deutschland aber insbesondere auch die Grünen und die Ampelregierung haben in den letzten Jahren sehr viel Wert auf eine „wertebasierte Außen- und Entwicklungspolitik gelegt“. Dies mündete nicht zuletzt im Tragen eines LGBT-bändchens durch Innenministerin Faeser bei der Fußball WM in Qatar. Das wurde nicht nur in Qatar, sondern in großen Teilen der arabischen Welt als Provokation und völlig unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastgeberlands wahrgenommen. Dieser symbolische Akt hat die Beziehungen zu Qatar auch auf der gesellschaftlichen Ebene eindeutig beschädigt.
   
   Grundsätzlich lassen sich die Golfstaaten durch Deutschland mit Blick auf das Thema Menschenrechte nicht belehren. Ensprechende Versuche werden schnell mit dem Hinweis, dass Deutschland de facto die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern toleriert, abgebügelt. Da gibt es kaum Spielraum für Diskussionen.
   
   Wenn Deutschland und die EU die Kooperation mit den Goldstaaten zumindest partiell ausbauen wollen , wird man den „missionarischen Impuls“ der Werte basierten Aussenpolitik schnell vergessen und sich stattdessen in einem wertschätzenden Umgang üben müssen, der zunächst respektiert, dass die Partner auch unterschiedliche Interessen und Werte verfolgen. Außerdem sollte registriert werden, dass sich die Golfstaaten nicht als reine Geldgeber in der EZ sehen, sondern als erfahrene und exzellent vernetzte Partner, die in Planung, Konzeption und Umsetzung von Projekten gleichberechtigt involviert sein wollen. In so einer grundsätzlich von Wertschätzung geprägten strategischen Partnerschaft können dann auch von Fall zu Fall gegensätzliche Ausfassungen diskutiert werden.
   
   Allerdings sollte uns das natürlich nicht davon abhalten, z.B. Waffenlieferungen von Golfstaaten in Konfliktgebiete und massives Landgrabbing – wenn es denn erfolgt – auch deutlich zu kritisieren. Im Endeffekt gilt es wertschätzende Kooperation, überschneidende und unterschiedliche Interessen und notwendige Kritik auszubalancieren. Nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.

Titelbild: Fotos von Lamya Kaddor, © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons) und Sebastian Sons, URL: https://carpo-bonn.org/uber-uns/team/team/dr-sebastian-sons, Bildrechte bleiben bei den Urheber*innen