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NRW-Rübenkrieg. Was bisher geschah: Die Zuckerrübenbauern fürchten wegen der geplanten EU-Marktreform um ihre Existenz. Mit landesweiten Protesten machten sie auf ihre Situation aufmerksam. Rot-Grün will die Rübenlandwirtschaft retten, geht aber auf Distanz zur CDU-Opposition, die die Entwürfe der EU als zu radikal bezeichnet und fordert, „vorgeschlagene drastische Preissenkungen“ zu verhindern.

Liberalisierung schafft auf den Weltagrarmärkten mehr Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd. Viele Argumente der Globalisierungskritiker halten einer Überprüfung nicht stand

Die Elfenbeinküste steht vor einem großen Bürgerkrieg. Eine regionale Lösung ist nicht in Sicht. Ohne Eingreifen der alten Kolonialmacht Frankreich droht ein „Kongo-Szenario“.

Der vorherrschende Tenor in der Kommentierung der NePAD-Initiative der afrikanischen Staatschefs Bouteflika, Obasanjo, Mbeki und Wade. für eine neue Partnerschaft mit Afrika war die Betonung der Vermessenheit und der Irrealität, also eine Vorhersage des Scheiterns. Unser Autor tritt einer weit verbreiteten Skepsis entgegen und gibt Hinweise auf Potenziale – die eine Entwicklungspolitik allerdings auch erkennen muss.

Vor längerer Zeit fuhr ich im Westen Kameruns mit einem Kleinbus (Buschtaxi) vom Bafoussam nach Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns. Während der Busfahrer die regennasse und kurvenreiche Straße in der hereinbrechenden Dunkelheit mit halsbrecherischer Höchstgeschwindigkeit bewältigte, lauschten die Insassen – außer mir eine Reihe von Marktfrauen und Studenten – den Abendnachrichten des örtlichen Radiosenders.

Die afrikanischen Staaten fordern zu Recht Anteil am Weltmarkt. Doch Europa und die USA subventionieren ihre eigene Wirtschaft und verhindern damit freien Handel

Die Wechselbäder in der Entwicklungs(hilfe)politik sind ebenso Legende wie diejenigen in der internationalen Politik überhaupt. Nach der Skepsis über die Wirkungen von Entwicklungspolitik breitete sich zwischenzeitlich auch mal wieder Optimismus etwa in der Afrikapolitik aus. Neuerdings hat sich die Diskussion über die deutsche Afrikapolitik intensiviert. Angestoßen wurde sie auch von einem Memorandum, das seinerseits zu ernüchternden Schlussfolgerungen kommt. Unser Autor nimmt den Tenor des Memorandums – „Schwerpunktsetzung“ – zum Anlass für ein Plädoyer für die Kontinuität in der Entwicklungspolitik. Diese allerdings muss auf die Hilfe zur Selbsthilfe setzen – und auf die Institutionenförderung in den afrikanischen Staaten.

Auch wenn die Achse Deutschland-Frankreich im Ernstfall immer wieder funktioniert
und bei offiziellen Anlässen regelmäßig beschworen wird, gibt es auf der Arbeitsebene
in vielen politischen Teilbereichen seit Jahren eine erhebliche Mißstimmung. Dies gilt
insbesondere für die Afrikapolitik, wo man Mühe haben wird, einen deutschen
Beamten oder einen deutschen Politiker im Spektrum von links bis rechts zu finden,
der das Agieren unserer französischen Partner in der Region nicht weitgehend negativ
beurteilt.

Welche unerfreulichen Konsequenzen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat, wird jetzt am Fall der deutschen Moslemin Fereshta Ludin deutlich. Sie soll nach dem einmütigen Willen des baden-württembergischen Landtages
nicht Lehrerin -werden dürfen, weil sie mit ihrem Willen, ein Kopftuch zu tragen, die negative Religionsfreiheit Anders- und Nichtgläubiger verletze. Das über das Kopftuch zum Ausdruck gebrachte bewußte Bekenntnis zum moslemischen Glauben sei mit den besonderen Anforderungen des staatlichen Schuldienstes nicht zu vereinbaren.

Folgt man dem Kommentator der FAZ vom 17 Januar, dann hat „das Gezerre um den Fortbestand der rot-grünen Koalition in Düsseldorf drei Folgen. „Erstens: es nutzt rotgrün. Zweitens: es nutzt rotgrün. Drittens: es nutzt rotgrün” Recht hat er. Die Zeitungen berichten täglich ausführlich über die grünen Positionen und in den Umfragen legen die Grünen in NRW zu, während die CDU deutlich verliert.