Am Montag, den 12.01.25, hat Entwicklungsministerin Alabali Radovan ihren Plan für die Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Roger Peltzer, Vorsitzender des Vereins Pro Small Holder Farmers Africa e.V. kommentiert diese Pläne:
Der Berg hat 7 Monate gekreist, was jetzt in dem am Montag, d.12.1. vorgestellten Reformplan der Ministerin steht, ist zwar keine Maus, aber sicher auch keine sehr grundlegender Reform der bisherigen EZ. Immerhin gibt es eine Reihe deutlicher positiver Akzentverschiebungen:
a) So ist die Tatsache, dass die von Minister Müller geschaffenen Sonderprogramme aufgelöst und das Sonderprogramm „Eine Welt ohne Hunger“ in die „normale“ BMZ Arbeit integriert werden, sicher positiv zu beurteilen. Das strategische Ziel Ernährungssicherung insbesondere in Afrika bleibt dabei erhalten. Es ist zu hoffen, dass das BMZ dabei auch die enge Fokussierung des ehemaligen Ministers Müller auf die Nahrungsmittelproduktion überwindet. Tatsächlich hat das BMZ in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich Wertschöpfungsprogramme im Bereich nachhaltiger Cash Crops für Kleinbauern auf den Weg gebracht, die nicht nur über die erzielten Einkommen einen starken Beitrag zur Ernährungssicherung leisten, sondern die sozusagen integriert de facto auch die Nahrungsmittelproduktion fördern, weil alle Kleinbauern Cash Crops wie Kaffee, Kakao, Cashews und Baumwolle im Verbund mit Nahrungsmitteln anbauen.
b) Die Zahl der Kooperationsländer wird nicht verringert. Aber die Zusammenarbeit mit den einzelnen Partnerländern soll wesentlich flexibler ausgestaltet werden. Damit hat die Unsitte, dass den Partner „im Dialog auf Augenhöhe“ vom BMZ vorgeschrieben wird, in welchen Sektoren die deutsche EZ stattfinden muss, hoffentlich ein Ende.
c) Die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wird zugunsten multilateraler Programme im Gesundheitssektor wie z.B. Gavi eingestellt. Die Maßnahme macht sehr viel Sinn, da die im Konzept genannten multilateralen Programme durchweg deutlich effizienter arbeiten als die deutsche EZ in diesem Bereich. Multilateral schafft ein investierte Euro im Gesundheitsbereich deutlich mehr Wert für die Zielgruppe als die bisherige bilaterale EZ..
d) In der Kooperation mit Schwellenländern sollen im Kern keine Zuschüsse mehr gewährt werden. Da betrifft auch die TZ. Die Schwellenländer sollen sich auch an den Kosten von TZ Maßnahmen stärker beteiligen. Auch das macht Sinn, zumal es im Ergebnis dazu führt, dass die GIZ sich stärker dem Wettbewerb stellen und effizienter werden muss. Die Schwellenländer werden sich genau überlegen, wofür sie selbst Geld ausgeben. Insgesamt sollen TZ Maßnahmen auch stärker über andere Träger, Nichtregierungsorganisationen etc. abgewickelt werden. Auch das stärkt den Wettbewerb. Man hätte sich aber eine noch deutlich klarere Formulierung gewünscht, dass TZ-Maßnahmen in Zukunft wesentlich stärker über lokale Träger (parastaatliche Institutionen, NRO`s, Unternehmen) abgewickelt werden. Fast alle Länder haben mittlerweile lokal die nötige Expertise. Der extrem teure Einsatz von Expats kann und müsste drastisch verringert werden.
e) Mit Blick auf China klingt in dem Papier an, dass sich das BMZ in Zukunft stärker darauf einstellen muss, dass sich die Schwellenländer des Globalen Süden selbst immer stärker in der EZ engagieren. Darauf muss sich das BMZ viel stärker einstellen. Wünschenswert wäre eine Stabstelle, die die EZ von China, Indien, Brasilien, Golfländern, Türkei etc. systematisch beobachtet und mit Blick auf Kooperationsansätze mit der deutschen/EU – EZ auswertet. Das wäre auch mit Blick auf einen Dialog auf Augenhöhe mit den Schwellenländern sehr förderlich.
f) Das leidige Thema der Harmonisierung von FZ Und TZ (Diese Trennung ist ja ein absolutes deutsches Unikat) wird zwar wie in Dutzenden Papieren in der Vergangenheit angesprochen, die Lösungsvorschläge bleiben wie in der Vergangenheit vage.
g) Die Möglichkeit über die KfW-Entwicklungsbank und die DEG den Partnerländern deutlich mehr Kredite zu Marktkonditionen anzubieten, wird zwar angesprochen, aber wiederum nicht durch konkrete Ziele oder Maßnahmen unterlegt. Hier käme es darauf an, dass der Finanzminister den Garantierahmen für die KfW-Entwicklungsbank deutlich erhöht. Damit scheint er sich ähnlich schwer wie seine Vorgänger zu tun, obwohl die HH-Risiken extrem gering sind.
Immerhin hat die DEG eine Kapitalerhöhung durch die Mutter KfW von 400 Mio Euro bekommen. Dies erlaubt ihr, in den kommenden drei Jahren, ihr Finanzierungsgeschäft um bis zu 50 Prozent auszuweiten. Das ist kein „klein-klein“ und wird insbesondere auch dazu führen, dass die DEG in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Entwicklungsbanken, mit der IFC, mit der EBRD aber auch mit arabischen Fonds deutlich mehr an Gewicht gewinnt. Allerdings ist diese Maßnahme, wohl schon unter der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden und kein Produkt der aktuellen Reformüberlegungen im BMZ.
h) Das BMZ selbst will die internen Prozesse auch verschlanken. Dies ist auch unbedingt erforderlich. Aktuell ist es so, dass selbst Anfragen/Anträge zu kleineren Vorhaben für Monate, wenn nicht länger als ein Jahr im Abstimmungswirrwarr des BMZ verschwinden bis es dann, wenn überhaupt eine Antwort gibt. Die Reaktionszeiten sind vielfach abenteuerlich. Die Maßnahmen, die zu Verschlankung ergriffen werden sollen, bleiben im Papier recht vage.
i) In der Öffentlichkeit wird stark über die angestrebte die stärkere Einbindung der deutschen Wirtschaft in die EZ diskutiert. Diese vom BMZ programmatisch vorgetragene Zielsetzung entspricht dem Zeitgeist und den Wünschen des Koalitionspartners. Aber eine genau Analyse der vorgelegten Konzepte lässt vermuten, dass es auch in dieser Hinsicht keine wirklich „revolutionären“ Veränderungen geben wird. Dem Wunsch der deutschen Industrie nach einer Lieferbindung deutscher EZ hat das BMZ nicht nachgegeben. Dies hätte ja bedeutet, dass ein deutscher Anbieter auch dann zum Zuge kommen würde, wenn er z.B. zum doppelten Preis des lokalen Herstellers angeboten hätte. Stattdessen soll bei den den Ausschreibungen stärker auf die spezifischen Qualifikationen der deutschen Wirtschaft Rücksicht genommen werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, auch nicht dagegen, dass das BMZ in der Kooperation mit Partnerländern stärker auf die Expertise von deutschen Unternehmen zurückgreift, die dort schon tätig sind.
Fazit
Einige Schritte in die richtige Richtung, keine wirklich grundlegende Reform. Wirklich innovative Ideen suchen man vergebens. Damit könnte man leben, wenn der Reformprozess als ein laufendes Projekt konzipiert wird, in dem z.B. Zwischenergebnisse evaluiert und dann zum Ausgangspunkt weiterer Reformschritte genommen würden. Das setzt aber quantifizierbare Reformvorgaben mit eine klaren Zeitvorgabe voraus. So könnte sich das BMZ z.B. vornehmen, die Abstimmungsprozesse im Haus bis Ende 2027 zu halbieren. Das hört sich jetzt sehr technokratisch an, würde aber zu einer mittleren Revolution der Verwaltungsabläufe im BMZ führen. Solche konkreten Ziele fehlen aber leider in dem Reformpapier völlig. Die vom BMZ eingeforderte Wirkungsorientierung wird vom BMZ in Bezug auf den eigenen Verwaltungsapparat konsequent negiert.
Titelbild: Pressefoto von Reem Alabali Radovan, Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesentwicklungsministerin; Copyright: Selin Jasmin / @photobyselin
